Denken in Widersprüchen

Carl_Schmitt „Die Philosophie ist ein Aufstand des Denkens“, hat Alain Badiou das Begehren der Philosophie genannt.[1] Während es die Politik mit subjektiven Meinungen zu tun hat, geht es der Philosophie um die objektive Wahrheit. Dazu gehört es, auch dann zu widersprechen, wenn man sich mit seinem Widerspruch unbeliebt macht. „Zeitgenosse sein, heißt seine Zeit schaffen und nicht sie spiegeln“.[2] Wider den Zeitgeist zu argumentieren wird umgangssprachlich als „wider den Stachel löcken“ bezeichnet.[3] Das Sprichwort besagt, dass dieses Unternehmen außerordentlich schwierig, manchmal riskant und oft genug erfolglos ist. Carl Schmitt dachte und schrieb in Widersprüchen.[4] War er zu seiner Zeit womöglich ein „Stachel im Fleisch“ der Mächtigen? Probte er den Aufstand des Denkens? Oder war er – wie manche Interpreten meinen – lediglich ein, wenn auch sprachgewaltiger Opportunist?[5] Mehr noch; war er ein „gefährlicher Geist“,[6] wie Jan-Werner Müller meint? In dem ungeheuer turbulenten 20. Jahrhundert hat Carl Schmitt fünf politische Systeme erlebt, das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das Dritte Reich, das Besatzungsregime und die Bonner Republik. Auch die Systemwechsel verliefen meist ebenso wenig friedlich wie bestimmte Phasen der Systeme selbst. Auf die Niederlage im Ersten Weltkrieg folgte zunächst eine revolutionäre Umbruchphase, die Carl Schmitt hautnah in München erlebt hat. Auf der Schwelle zwischen der Weimarer Republik und der Machtübernahme der Nationalsozialisten stand der „permanente Ausnahmezustand“ der Präsidialregime Brüning, Papen und Schleicher. Der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht[7] – nach dem Ende des NS-Regimes – folgte eine mehrjährige Besatzung durch die vier Allliierten in Deutschland. Diese hatten die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernommen.[8] Für Carl Schmitt war damit nicht nur die berufliche Karriere zu Ende, vielmehr zweifelte er – wie viele Zeitgenossen – auch daran, dass Deutschland jemals wieder auferstehen könnte. Carl Schmitt beherrschte „wie kein zweiter Staatsrechtler die Kunst, Situationen, Konfliktlagen und Entwicklungen zum Begriff zu bringen“.[1] In seinem lebenslangen Kampf gegen die „seelenlose“ Moderne war Carl Schmitt zwar ebenso wenig allein wie bei seiner Ablehnung des Versailler Vertrags und des Genfer Völkerbundes. Aber kaum ein Anderer formulierte seine Ablehnung so pointiert wie er. Sein Freund Ernst Jünger schrieb dazu im Oktober 1930 in einem Brief an ihn: „Ich schätze das Wort zu sehr, um nicht die vollkommene Sicherheit, Kaltblütigkeit und Bösartigkeit Ihres Hiebes zu würdigen, der durch alle Paraden geht“.[2] Jünger und Schmitt verband eine lebenslange Freundschaft, die alle Krisen überdauerte. Mitstreiter fand Schmitt in der Weimarer Republik im Übrigen auch bei seiner Aversion gegen den Liberalismus und die politischen Parteien. Zu dieser Zeit war es noch nicht selbstverständlich, von (Neo-) Liberalismus, Marktwirtschaft (Kapitalismus) und Parteiendemokratie als unhinterfragbaren Grundkategorien jeder politischen Diskussion auszugehen. Der Zeitgeist war nicht so klar und eindeutig definiert. Vielmehr entwickelte sich – z.B. unter den deutschen Staatsrechtslehrern – auf höchstem Niveau eine lebhafte Diskussion über die Grundfragen von Staat, Souveränität und Nation.[3] Tatsächlich hat Carl Schmitt seit Beginn seiner wissenschaftlichen Arbeit mit seinen teilweise äußerst provokanten Thesen stets die Aufmerksamkeit der Fachwelt – und oft auch darüber hinaus – auf sich gezogen. In seiner Münchener Zeit neigt er der künstlerischen Avantgarde zu und verfasst auch selbst literarische Texte.[4] Vor und nach dieser Zeit konzentriert er sich auf seine wissenschaftliche Arbeit. Seine Gedankenschärfe und sein geschliffener Stil machten und machen seine Schriften lesenswert. Ein innerer Abstand zu der Gedankenwelt der Altvorderen, eine gewisse „Widerborstigkeit“ gegenüber dem sog. „Mainstream“ bewegt ihn aber sein ganzes Leben lang. Für Carl Schmitt passen viele Etiketten: Katholik, Nationalist, Etatist, Dezisionist. Er war und blieb jedoch ein Ästhet und in mancher Hinsicht ein Außenseiter. Das hindert ihn freilich nicht daran, Karriere zu machen. Seine exzellenten Publikationen lassen ihn schnell bekannt werden, so dass er zunächst in Greifswald und später in Bonn und Berlin Professor wird. In der Weimarer Republik gilt er als besonders origineller Geist und spitzzüngiger Debattenredner. Freunde macht er sich damit freilich nicht. In der Endphase der Weimarer Republik berät er die Reichswehr. Während des NS-Regimes gehört er für kurze Zeit zu den Spitzenjuristen, wenn auch das Etikett „Kronjurist“ ein wenig übertrieben zu sein scheint.[5] Er steht zunächst unter dem Schutz Hermann Görings, der ihn zum Staatsrat macht, fällt aber schon bald in „Ungnade“. Nach Kriegsende macht Schmitt seine Verstrickung in den Nationalsozialismus zur „persona non grata“ der offiziellen Rechtswissenschaft. Er darf weder Mitglied der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer werden, zu deren Renommee er in der Weimarer Republik maßgeblich beigetragen hat, noch darf er lehren oder publizieren. Pikanterweise trifft ihn nun selbst das „Berufsverbot“, das so viele Wissenschaftler – mit seiner Hilfe, zumindest aber mit seiner Zustimmung, – in der NS-Zeit geknebelt hat. Dessen ungeachtet bildet sich freilich ein Kreis von „Schülern“ („Academia moralia“[6]) um ihn, dem prominente Wissenschaftler, Publizisten etc. angehören. Aber auch dort, wo er nicht persönlich anwesend sein kann, sitzt Schmitt bei vielen Diskussionen über Staat, Verfassung und Recht gewissermaßen als unsichtbarer („virtueller“) Gesprächspartner mit am Tisch. Erbitterten Gegnern des Schmittschen Denkens standen und stehen zahlreiche Freunde, Schüler und Bewunderer gegenüber. An dieser Situation hat sich auch nach seinem Tod (1985) kaum etwas geändert. Allerdings ist die Diskussion über das Schmittsche Denken noch internationaler geworden. Dabei rückt Carl Schmitt nun allmählich auch in den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fokus der Politischen Theorie. In den folgenden Kapiteln werden einige Beiträge in überarbeiteter Form vorgestellt, die ich in einem Zeitraum von fast anderthalb Jahrzehnten zu Teilaspekten des Schmittschen Staatsdenkens geschrieben habe. Es ist natürlich kein Zufall, dass dabei so zentrale Probleme wie das Freund-Feind-Verhältnis, die Legitimität politischer Entscheidungen, das Großraum-Denken und nicht zuletzt Staatsräson und Ausnahmezustand eine besondere Rolle spielen. In ihnen trifft sich nämlich das spezifische Denken Schmitts mit aktuellen Problemen unserer spät- oder postdemokratischen Lage. Carl Schmitt kann man – lange vor Lyotard – durchaus als Vordenker der Postmoderne ansehen, der politische Begriffe dekonstruiert hat, um sie neu zusammenzusetzen. Die Frage ist also nicht fernliegend, inwieweit das Staatsdenken Carl Schmitts zum besseren Verständnis unserer heutigen Situation beitragen kann. Die folgenden Analysen behandeln aktuelle Probleme mit dem Intrumentarium des Schmittschen Denkens. Dabei stehen sie stets unter der Fragestellung, was sich daraus für ein zeitgemäßes Verständnis des Staates entnehmen lässt. Carl Schmitt dachte in Widersprüchen. War das bereits ein „Aufstand des Denkens“ im Sinne Badious? Auf den ersten Blick erscheint die Antwort nur „Nein“ lauten zu können. Hat sich Schmitt nicht geradezu als Verkörperung des Opportunismus erwiesen, als er sich den Nationalsozialisten angedient hat? Und wie stellt sich die Situation heute dar? Dem intellektuellen Deutschland scheint – mit wenigen Ausnahmen – revolutionäres Denken ganz fern zu liegen. Im Gegenteil: Die akkreditierten Eliten haben sich offenbar auf etwas eingelassen, was man eigentlich nur in totalitären Systemen vermuten würde – eine geradezu bedingungslose Rechtfertigung des Bestehenden. Für Staatsrechtler und Historiker könnte dies vielleicht zum Selbstverständnis ihrer Disziplin gehören. Umso schmerzlicher ist es jedoch festzustellen, dass das auch für die einst so stolze „Oppositionswissenschaft“, die Wissenschaft von der Politik im Allgemeinen und die Politische Theorie im Besonderen, gilt. Denn sie verfehlt damit ihre eigentliche Aufgabe, das stetige Hinterfragen des scheinbar Selbstverständlichen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich die Politikwissenschaft mit dieser Haltung selbst überflüssig macht. [1]       Hofmann 2010, S. 1. [2]       Kiesel (Hrsg.) 1999. [3]       Vgl. Gangl (Hrsg.) 2011. [4]       Vgl. Großheim 2002. [5]       Diesen „Titel“ hatte ihm 1935 sein einstiger Schüler Waldemar Gurian (1902-1954) „verliehen“; siehe auch: Ule 1993, S. 77-82; Koenen 1995. [6]       Träger war der Verein der Freunde Academia moralis e.V., zur Geschichte: Schmitz 1994, S. 119-156. [1]       Badiou 2014, S. 7. [2]       Zwetajewa 1989, S. 65; siehe hierzu auch: Agamben 2010, S. 21-35. [3]       Aus der Bibel, Apostelgeschichte 9, 5 (Paulus), als Metapher für das – oft vergebliche –Aufbegehren gegen Widerstand. [4]       Noack 1996, S. 11. [5]       Schwab 1975, S. 334-337; Carl Schmitt selbst hat von seiner „Immunisierungsstrategie“ gesprochen, die in der NS-Diktatur lebensnotwendig gewesen sei. [6]       Müller 2011. [7]       Die Kapitulation gegenüber den Westalliierten wurde am 7. Mai 1945 in Reims unterzeichnet und am 8./9. Mai 1945 in Karlshorst gegenüber der Sowjetunion wiederholt. [8]       Erkärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5. Mai 1945 („Berliner Erklärung“).

Gedanken zum Staat: „Der Staat ist tot, es lebe der Staat!“

Dieser eigentlich auf den Übergang der Staatsgewalt vom verstorbenen König auf den Thronfolger gemünzte Ausruf trifft auch auf die heutige, republikanisch bestimmte Realität zu. Der Staat darf nicht untergehen, weil er die Institutionalisierung des Volkes ist und weil er mit seiner Rechtsordnung Freiheit, Solidarität und Demokratie gewährleis-tet.

Der Staat des 21. Jahrhunderts steht allerdings in einem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen Ordnung und Veränderung, zwischen Herrschaft und Demokratie. Noch ist nicht ausgemacht, welche Richtung er schließlich einschlagen wird. Er befindet sich zudem in einer Zangenbewegung, die ihn zu erdrosseln droht. In-ternationale Transaktionen reduzieren seine Souveränität nach außen, gesellschaftliche Partikularinteressen lassen seine Handlungsfähigkeit im Innern gegen Null tendieren. Eine tödliche Bedrohung ist hinzugekommen: Der transnationale Terrorismus erschüttert die Grundfesten der freiheitlichen Demokratie.

Der okzidentale Staat, dessen Konturen sich in der Frühen Neuzeit allmählich herausge-schält haben, hat im Laufe der letzten 500 Jahre zahlreiche Metamorphosen durchge-macht. Er hat sich – zum Teil erheblich – gewandelt, ist aber keineswegs überflüssig geworden. An die Stelle des obrigkeitsstaatlichen Territorialstaates ist der demokrati-sche Rechts- und Sozialstaat getreten. Territorium, Souveränität und Nation bilden aber auch heute das Fundament, auf dem der voll ausgebildete Staat okzidentaler Prägung be-ruht und aus dem er seine Stabilität gewinnt.

Jede Staatstheorie muss für sich einen angemessenen Staatsbegriff finden. Das ist freilich ein äußerst schwieriges und anspruchsvolles Unterfangen. Selbst die großen Staats-wissenschaftler des 20. Jahrhunderts, wie Georg Jellinek oder Max Weber, haben dabei vor schier unüberwindlichen Definitionsproblemen gestanden. Sie haben den Staat als Herrschaftsverband, als Handlungskomplex, als politischen Anstaltsbetrieb, als Maschine, als Wertidee oder als bürokratischen Apparat beschrieben. Max Weber hat als das entscheidende Merkmal des Staates das Monopol der legitimen Gewalt herausgearbeitet.

Für Weber wie für Jellinek stand noch fest, dass der Staat und das Politische identisch sind. Die Verstaatlichung des Politikbegriffs kennzeichnete den wissenschaftlichen Diskurs ihrer Zeit. Im Gegensatz dazu artikulieren vor allem jüngere Autoren heute einen Universalitätsanspruch des Politischen. Sie beziehen sich dabei einerseits auf die Hege-monietheorie Antonio Gramscis, andererseits auf die jüngere französische Philosophie, bei der der Gegensatz von Politik und dem Politischen im Vordergrund steht und in der Forderung nach einer Rückkehr des Politischen“ gipfelt.

Im Zentrum der Staatlichkeit steht der Rechtsstaat, denn ohne rechtlich verbürgte Garantien steht sowohl der Sozialstaat als auch die Demokratie auf tönernen Füßen. Der Rechtsstaat ist allerdings auch ein besonders gefährdetes Gut, dessen hohen Wert kaum jemand zu schätzen weiß. Er scheint zu abstrakt zu sein, um die Bürgerinnen und Bürger zu seinem Schutz zu mobilisieren. Sie müssen sich aber bewusst engagieren, wenn sie die Demokratie am Leben erhalten wollen. Die Freiheit der Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht gehören zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats. Beide sind in Gefahr.

Es bedarf eines wirkmächtigen Staates, der seinen Bürgern vor allem Rechtsschutz ge-währt, der die Risiken des Arbeits- und Wirtschaftslebens, die ein Einzelner nicht bewältigen kann, abfedert und der seinen Bürgerinnen und Bürgern eine politische Partizipation ermöglicht, die den Namen wirklich verdient und sich nicht im turnusmäßigen Urnengang erschöpft. Mit anderen Worten: Gefragt ist die Republik, bestehend aus selbstbewussten Republikanern, die den Staat zu ihrer eigenen Angelegenheit machen. Der demokratische Staat ist auf seine Aktivbürger und deren grundsätzliche Zustimmung angewiesen. Er bedarf der selbstbewussten Citoyens, die Politik nicht konsumieren, sondern an ihrer Gestaltung teilhaben und mitwirken wollen, auch wenn das manchmal unbequem ist.

Welche Rolle kann dabei die Staatswissenschaft spielen? Immerhin hat sie eine altehr-würdige Tradition, die mit den Namen Robert von Mohl und Lorenz von Stein verbunden ist. Aus der primär mit der Ressourcenverwaltung befassten Kameralistik ging die „Policeywissenschaft“ hervor. In Verbindung mit der Wissenschaft vom Öffentlichen Recht wurde daraus im 19. Jahrhundert die neuere Staatswissenschaft. Georg Jellinek konnte sich aber mit seiner „Zwei-Seiten-Lehre“ des Staates letztlich nicht durchsetzen. Zu weit fortgeschritten war bereits die Ausdifferenzierung der Gesellschaftswissenschaften in Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft (insbesondere Finanzwissenschaft), Politikwissenschaft, Geografie, Soziologie und Philosophie).

Eine einheitliche Staatswissenschaft gibt es seither nicht mehr. An ihre Stelle sollte eine integrative Staatswissenschaft treten, die weder die Ausdifferenzierung der Wissenschaftsdisziplinen leugnet, noch rückgängig zu machen versucht. Vielmehr muss es ihr darum gehen, den Staat in allen seinen Facetten und Emanationen zu analysieren. Dieser Sichtweise sind die folgenden Texte und Hinweise verpflichtet.