Gedanken zum Staat: „Der Staat ist tot, es lebe der Staat!“

Dieser eigentlich auf den Übergang der Staatsgewalt vom verstorbenen König auf den Thronfolger gemünzte Ausruf trifft auch auf die heutige, republikanisch bestimmte Realität zu. Der Staat darf nicht untergehen, weil er die Institutionalisierung des Volkes ist und weil er mit seiner Rechtsordnung Freiheit, Solidarität und Demokratie gewährleis-tet.

Der Staat des 21. Jahrhunderts steht allerdings in einem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen Ordnung und Veränderung, zwischen Herrschaft und Demokratie. Noch ist nicht ausgemacht, welche Richtung er schließlich einschlagen wird. Er befindet sich zudem in einer Zangenbewegung, die ihn zu erdrosseln droht. In-ternationale Transaktionen reduzieren seine Souveränität nach außen, gesellschaftliche Partikularinteressen lassen seine Handlungsfähigkeit im Innern gegen Null tendieren. Eine tödliche Bedrohung ist hinzugekommen: Der transnationale Terrorismus erschüttert die Grundfesten der freiheitlichen Demokratie.

Der okzidentale Staat, dessen Konturen sich in der Frühen Neuzeit allmählich herausge-schält haben, hat im Laufe der letzten 500 Jahre zahlreiche Metamorphosen durchge-macht. Er hat sich – zum Teil erheblich – gewandelt, ist aber keineswegs überflüssig geworden. An die Stelle des obrigkeitsstaatlichen Territorialstaates ist der demokrati-sche Rechts- und Sozialstaat getreten. Territorium, Souveränität und Nation bilden aber auch heute das Fundament, auf dem der voll ausgebildete Staat okzidentaler Prägung be-ruht und aus dem er seine Stabilität gewinnt.

Jede Staatstheorie muss für sich einen angemessenen Staatsbegriff finden. Das ist freilich ein äußerst schwieriges und anspruchsvolles Unterfangen. Selbst die großen Staats-wissenschaftler des 20. Jahrhunderts, wie Georg Jellinek oder Max Weber, haben dabei vor schier unüberwindlichen Definitionsproblemen gestanden. Sie haben den Staat als Herrschaftsverband, als Handlungskomplex, als politischen Anstaltsbetrieb, als Maschine, als Wertidee oder als bürokratischen Apparat beschrieben. Max Weber hat als das entscheidende Merkmal des Staates das Monopol der legitimen Gewalt herausgearbeitet.

Für Weber wie für Jellinek stand noch fest, dass der Staat und das Politische identisch sind. Die Verstaatlichung des Politikbegriffs kennzeichnete den wissenschaftlichen Diskurs ihrer Zeit. Im Gegensatz dazu artikulieren vor allem jüngere Autoren heute einen Universalitätsanspruch des Politischen. Sie beziehen sich dabei einerseits auf die Hege-monietheorie Antonio Gramscis, andererseits auf die jüngere französische Philosophie, bei der der Gegensatz von Politik und dem Politischen im Vordergrund steht und in der Forderung nach einer Rückkehr des Politischen“ gipfelt.

Im Zentrum der Staatlichkeit steht der Rechtsstaat, denn ohne rechtlich verbürgte Garantien steht sowohl der Sozialstaat als auch die Demokratie auf tönernen Füßen. Der Rechtsstaat ist allerdings auch ein besonders gefährdetes Gut, dessen hohen Wert kaum jemand zu schätzen weiß. Er scheint zu abstrakt zu sein, um die Bürgerinnen und Bürger zu seinem Schutz zu mobilisieren. Sie müssen sich aber bewusst engagieren, wenn sie die Demokratie am Leben erhalten wollen. Die Freiheit der Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht gehören zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats. Beide sind in Gefahr.

Es bedarf eines wirkmächtigen Staates, der seinen Bürgern vor allem Rechtsschutz ge-währt, der die Risiken des Arbeits- und Wirtschaftslebens, die ein Einzelner nicht bewältigen kann, abfedert und der seinen Bürgerinnen und Bürgern eine politische Partizipation ermöglicht, die den Namen wirklich verdient und sich nicht im turnusmäßigen Urnengang erschöpft. Mit anderen Worten: Gefragt ist die Republik, bestehend aus selbstbewussten Republikanern, die den Staat zu ihrer eigenen Angelegenheit machen. Der demokratische Staat ist auf seine Aktivbürger und deren grundsätzliche Zustimmung angewiesen. Er bedarf der selbstbewussten Citoyens, die Politik nicht konsumieren, sondern an ihrer Gestaltung teilhaben und mitwirken wollen, auch wenn das manchmal unbequem ist.

Welche Rolle kann dabei die Staatswissenschaft spielen? Immerhin hat sie eine altehr-würdige Tradition, die mit den Namen Robert von Mohl und Lorenz von Stein verbunden ist. Aus der primär mit der Ressourcenverwaltung befassten Kameralistik ging die „Policeywissenschaft“ hervor. In Verbindung mit der Wissenschaft vom Öffentlichen Recht wurde daraus im 19. Jahrhundert die neuere Staatswissenschaft. Georg Jellinek konnte sich aber mit seiner „Zwei-Seiten-Lehre“ des Staates letztlich nicht durchsetzen. Zu weit fortgeschritten war bereits die Ausdifferenzierung der Gesellschaftswissenschaften in Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft (insbesondere Finanzwissenschaft), Politikwissenschaft, Geografie, Soziologie und Philosophie).

Eine einheitliche Staatswissenschaft gibt es seither nicht mehr. An ihre Stelle sollte eine integrative Staatswissenschaft treten, die weder die Ausdifferenzierung der Wissenschaftsdisziplinen leugnet, noch rückgängig zu machen versucht. Vielmehr muss es ihr darum gehen, den Staat in allen seinen Facetten und Emanationen zu analysieren. Dieser Sichtweise sind die folgenden Texte und Hinweise verpflichtet.